Wahrnehmungen von Nord Stream 2 – eine diskursanalytische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von Rechtsauffassungen und rechtspolitischen Auffassungen

Die Gaspipeline Nord Stream 2 war bereits vor Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ein aus politischer wie auch aus rechtlicher Perspektive umstrittenes Energieinfrastrukturprojekt.  Während sich vor Ausbruch des Krieges rechtliche Diskurse stark auf das Europarecht fokussierten,  findet der Diskurs nach Ausbruch des Krieges eine starke Verankerung im Völkerrecht. Dieses Forschungsprojekt untersucht ausgehend vom Advocacy Coalitions-Ansatz mittels Diskursnetzwerkanalyse, welche Rolle rechtliche und rechtspolitische Argumentation im politischen Prozess für Nord Stream 2 spielt. Dabei wird eine zweigeteilte Untersuchungsperspektive eingenommen. Während die Geschehnisse vor Beginn des Krieges aus einer Perspektive analysiert werden, die Nord Stream 2 als Fallbeispiel für ein Energiegroßinfrastrukturprojet im Kontext fragmentierter Ansätze von energetischer Transformation versteht, werden die Geschehnisse nach Beginn des Angriffskrieges als Extremfall behandelt. Entsprechend werden unterschiedliche Forschungsziele verfolgt: Die theoretische Relevanz des ersten Teils der Studie liegt darin, die Bedeutung rechtlicher und rechtspolitischer Diskurse im Kontext des Advocacy-Coalitions-Ansatzes zu verorten und generalisierbare Hypothesen abzuleiten. Die praktische Forschungsrelevanz ergibt sich daraus, die Bedeutung rechtlicher und rechtspolitischer Argumentation innerhalb fragmentierter  Energietransformationsansätze verstehen zu können. Für diesen ersten Teil sind folgende Forschungsfragen besonders zentral: Welche rechtlichen bzw. rechtspolitischen Argumente werden von welchen Akteuren genutzt? Welche Diskursnetzwerke erwachsen daraus? Im zweiten Teil, in dem Nord Stream 2 als Extremfall betrachtet wird, stellen sich folgende Forschungsfragen: Welche Auswirkungen hat der Angriffskrieg auf Rechtsdiskurse, Diskursnetzwerke und den politischen Prozess? Inwiefern finden die Akteure einen rechtlichen Umgang mit dem Geschehen? Welche Schlüsse für die Ausgestaltung von Rechtsbeziehungen lassen sich daraus für zukünftige Energietransformationsbeziehungen ziehen?